Tax - The One Pager: Mehrere neue FG-Entscheidungen zur Konzernklausel gem. § 6a GrEStG (Steuervergünstigungen bei Umwandlungen im Konzern)

• FG Hamburg v. 13.3.2024 – 3 K 156/22: Keine Zusammenrechnung der Anteile zweier Gesellschafter und damit keine (Fiktion) eines herrschenden Unternehmens.
• FG Sachsen v. 9.11.2023 – 2 K 939/20 (Rev. anh.): Staat qualifiziert als herrschendes Unternehmen; keine Geltung der Vorbehaltensfrist bei Einschub einer Gesellschaft in Beteiligungskette.
• FG RhPf. v. 7.9.2023 – 4 K 1727/22 (Rev. anh.): Nachbehaltensfrist ist einzuhalten, auch wenn das die Nachbehaltensfrist verletzende Ereignis selbst ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang ist (freiwillige Anteilsveräußerung an Dritten).
• FG Düsseldorf v. 4.5.23 – 11 K 2851/21 GE (Rev. anh.): Niederländische Stichting Administratiekantoor (STAK) ist kein Unternehmen i.S.d. § 6a S. 3 GrEStG.
• FG Münster v. 12.1.23 – 8 K 169/21 F (Rev. anh.): Vorbesitzzeit ist rechtsnachfolgefähig und kann Gesamtrechtsnachfolger zugerechnet werden.
• FG Hessen v. 1.12.2022 – 5 K 852/21 (Rev. anh.): Bei Einbringung von Anteilen an grundbesitzender GmbH in KG liegt beherrschendes Unternehmen vor, wenn ein Einbringender die GmbH beherrscht hat.

Bedeutung für die Praxis

Trotz der zahlreichen FG- und vereinzelten BFH-Entscheidungen bleibt die Anwendung des § 6a S. 3 GrEStG im Detail unklar. Die FG-Entscheidungen sind z.T. angreifbar und zeigen nur bedingt eine einheitliche Rspr.-Linie, was eine Klärung durch den BFH notwendig macht. Während bspw. nach dem FG Sachsen (sogar) ein Staat als (herrschendes) „Unternehmen“ qualifiziere, verneinte dies das FG Düsseldorf für eine niederländische Stiftung.

Diese unklare Rechtslage eröffnet Steuerpflichtigen gleichwohl Umstrukturierungsspielraum – ungünstige FG-Entscheidung müssen keinen Show Stopper darstellen und bieten u.U. Anfechtungsmöglichkeiten. Von besonderer Bedeutung ist eine genaue Analyse der Sach- und aktuellen Rechtslage und der sich daraus ergebenen Umstrukturierungsoptionen.

Key Take-Aways

Bei einer avisierten Umstrukturierung sollten Steuerpflichtige

• frühzeitig Umstrukturierungsoptionen identifizieren und hieraus folgende steuerliche Risiken gegeneinander abwägen und
• eine verbindliche Auskunft beantragen.

Alternativ zur verbindlichen Auskunft könnte eine Steuerversicherung abgeschlossen werden.