Betriebsrat – Ladung von Ersatzmitgliedern und Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung und damit verbundene Entgeltkürzungen. Die Beklagte, ein nicht tarifgebundenes Metallunternehmen, hatte 2007 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über ein neues Vergütungssystem abgeschlossen. 2020 folgte eine weitere Betriebsvereinbarung, die eine Kürzung des sogenannten Sockelbetrags um 25 % und den Ausschluss der verbleibenden 75 % von künftigen Entgeltanpassungen vorsah (ablösende Betriebsvereinbarung). Da Streit darüber bestand, ob der der Unterzeichnung der ablösenden Betriebsvereinbarung zugrunde liegende Betriebsratsbeschluss wirksam war, beschloss der dreizehnköpfige Betriebsrat in einer späteren Sitzung, die Beschlussfassung zu bestätigen. Zu dieser Sitzung, bei der nur acht Betriebsratsmitglieder und zwei Ersatzmitglieder anwesend waren, waren elf Betriebsratsmitglieder und zwei Ersatzmitglieder geladen worden.

Im Lauf des Vormittags des Tags der Beschlussfassung hatte ein weiteres Betriebsratsmitglied mitgeteilt, krankheitsbedingt nicht an der für den frühen Nachmittag anberaumten Sitzung teilnehmen zu können. Für dieses Betriebsratsmitglied war kein weiteres Ersatzmitglied nachgeladen worden. Der Kläger argumentiert, die ablösende Betriebsvereinbarung sei wegen der unterbliebenen Nachladung des Ersatzmitglieds unwirksam. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab ihr statt. Das BAG hob das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.

Die Entscheidung

Das BAG hält die ablösende Betriebsvereinbarung für wirksam und begründet dies ausführlich. Ein Betriebsratsbeschluss kann auch nachträglich genehmigt werden. Die rückwirkende Genehmigung ist zulässig und wirkt auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung zurück. Die Rückbeziehung der Genehmigungswirkung hat zur Folge, dass die vom Betriebsratsvorsitzenden ohne vorherigen wirksamen Beschluss des Gremiums unterschriebene Betriebsvereinbarung so zu behandeln ist, als sei sie bereits bei ihrem Abschluss wirksam geworden.

Die rechtzeitige Ladung von Ersatzmitgliedern ist grundsätzlich Voraussetzung für die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen. Wird die Verhinderung eines Mitglieds jedoch erst am Tag der Sitzung bekannt, darf der Vorsitzende regelmäßig davon ausgehen, dass eine rechtzeitige Nachladung nicht mehr möglich ist. Dem Vorsitzenden steht insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das BAG betont, dass die Nachladung von Ersatzmitgliedern „rechtzeitig“ erfolgen muss. Was rechtzeitig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (z. B. Umfang der Tagesordnung, Komplexität der Themen, Vorbereitungszeit). Die Entscheidung, ob eine Nachladung noch möglich ist, liegt im Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden. Wird die Verhinderung erst wenige Stunden vor der Sitzung bekannt, ist eine Nachladung regelmäßig nicht mehr zumutbar.

Konsequenzen für die Praxis

Die Entscheidung stärkt die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats bei kurzfristigen Ausfällen und gibt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden* einen realistischen Beurteilungsspielraum bei der Nachladung von Ersatzmitgliedern. Die Nachladung ist zwingend, wenn sie noch rechtzeitig möglich ist. Mit Blick auf die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darf die Vorsitzende oder der Vorsitzende* regelmäßig annehmen, dass die Nachladung eines Ersatzmitglieds nicht erforderlich ist, wenn die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags, an dem die Betriebsratssitzung stattfinden soll, bekannt wird.

Praxistipp

Betriebsratsvorsitzende sollten dokumentieren, wann und wie sie von Verhinderungen erfahren und ihre Entscheidung zur Nachladung von Ersatzmitgliedern begründen. Im Zweifel empfiehlt sich eine kurze Notiz im Sitzungsprotokoll. Bei Unsicherheiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen ist eine nachträgliche Genehmigung möglich, sollte aber zeitnah erfolgen. Arbeitgeber*innen können ihre Betriebsratsvorsitzenden auf diese Entscheidung hinweisen.