Der Betriebsbegriff für die Betriebsratswahl 2026 – alles so wie immer?

Mit Blick auf die Betriebsratswahlen 2026 rückt eine alte Kernfrage erneut ins Zentrum: Wo darf überhaupt gewählt werden? Die Antwort hängt vom betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff ab – und damit von der realen Leitungs- und Entscheidungsstruktur. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschlüssen vom 28. Januar 2026 (7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24) bekräftigt: Eine Wahl setzt zwingend einen Betrieb oder einen selbstständigen Betriebsteil i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) voraus.

Plattformarbeit als Prüfstein

Im entschiedenen Fall betrieb die Arbeitgeberin bundesweit einen Lieferdienst mit Hub-Cities (Leitung/Verwaltung) und Remote-Cities (reine Liefergebiete ohne lokale Führung). Das BAG bestätigte: Die Remote-Cities sind keine betriebsratsfähigen Einheiten, da es an organisatorischer Selbstständigkeit und Leitungskompetenz fehlt. Maßgeblich ist nicht der Arbeitsort, sondern die Frage, wo personelle und soziale Entscheidungen getroffen werden.

Richterrecht statt Legaldefinition

Da es keine gesetzliche Definition des „Betriebs“ gibt, müssen Unternehmen ihre Organisation an den Leitlinien der Rechtsprechung ausrichten, Diese sind:

• einheitliche Leitung in wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten
• organisatorisch eigenständige Struktur für selbstständige Betriebsteile
• räumliche Trennung nicht ausreichend
• digitale Steuerung ersetzt keine Leitung

Für Matrixstrukturen gilt zudem: Beschäftigte können laut BAG (vom 22. Mai 2025 – 7 ABR 28/24, vgl. dazu den Beitrag von Julia Certa) mehreren Betrieben zugeordnet sein.

Dies verdeutlicht, wie komplex die Frage nach dem Betriebsbegriff, also dem „Wahlbezirk“ der lokalen Betriebsratsgremien sein kann.

Da die letzte Wahl im Jahr 2022 war und seitdem in vielen Unternehmen Veränderungen stattgefunden haben, können sich auch die Betriebe verändert haben. Nachfolgend ein paar Beispiele aus der Praxis, die regelmäßig auch Einfluss auf die Definition des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs haben können:

• Fusionen/Joint Ventures: Zwar gilt der Grundsatz, die gesellschafts- und betriebsverfassungsrechtlichen Verbindungen getrennt von einander zu bewerten. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass gesellschaftsrechtliche Verbindungen von Unternehmen häufig auch dazu führen, dass sich nachgelagert oder in direktem Zusammenhang die betrieblichen und organisatorische Einheiten verändern.
• Zentralisierung von HR/Führung: In Anbetracht der zitierten BAG-Entscheidung zur Plattformarbeit wird deutlich, wie stark die Rechtsprechung die räumliche Lage einer Führungs- und Weisungszentrale wertet. Sofern in den letzten Jahren räumliche Veränderungen der Leitungszentralen stattgefunden haben, ist eine Überprüfung des Betriebsbegriffs dringend geboten.
• Homeoffice-First-Strukturen: Mittlerweile eine bewährte Arbeitsweise bei zahlreichen Unternehmen. Verstärkt findet jedoch auch der Ruf zurück an den Standort statt. Auch hier ist die entscheidende Frage, welchem Betrieb vorrangig remote-arbeitende Mitarbeiter*innen zuzuordnen sind, wo also die führungs- und weisungsberechtigte Leitungseinheit dieser Mitarbeiter*innen angesiedelt ist.
• Globale Business Units: Die Leitungseinheiten sitzen nicht selten im Ausland. Dies schützt jedoch nicht vor einem Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn innerhalb Deutschlands.
• Outsourcing/Near-/Offshoring: Die Verlagerung bzw. veränderte Zuordnung von Aufträgen oder Auftragsvolumina kann zur Folge haben, dass sich Betriebseinheiten in Deutschland vergrößern oder verkleinern bzw. vollständig aufgelöst werden. Betriebsstillegungen, Teilbetriebsstilllegungen oder Betriebsverlagerungen sowie Betriebsübergänge können die Folge sein. Auch diese Vorgänge lösen Veränderungen des Betriebsbegriffs aus.
• Reorganisationen: In den letzten Jahren erfolgten zahlreiche Restrukturierungen und Reorganisationen mit und ohne Personalabbau. Jedes Unternehmen, das im Rahmen eines Interessenausgleichsverfahrens Betriebsänderungen durchgeführt hat oder derzeit durchführt, wird mit dem Wahlvorstand den Betriebsbegriff für die bevorstehende Wahl klären müssen.
• KI-basierte Einsatzplanung: Wie der Betriebsbegriff bewertet werden würde, wenn eine KI-Technologie die Belegschaft für Schichten und Arbeitsaufgaben auswählt, einteilt und anweist, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch hier ist zu erwarten, dass die Suche nach der räumlichen Ansiedlung einer zentralen Leitungseinheit zu erfolgen hat. Eine bloß räumliche Eingrenzung eines Einsatzgebiets dürfte keinen Betrieb nach dem Betriebsverfassungsgesetz auslösen. Vielmehr stellt sich wohl die Frage, wo die menschlichen Entscheider des Unternehmens räumlich angesiedelt sind und letztendlich die Verantwortung für die Beauftragung bzw. Nutzung einer KI-Technologie liegt.

Die zahlreichen Einflussfaktoren auf den Betriebsbegriff führen auch im Wahljahr 2026 zu Rechtsunsicherheiten für die Wahlvorstände, aber auch für die Unternehmen. Denn ein unklarer Betriebsbegriff löst das Risiko einer nachgelagerten Anfechtungsklage der Betriebsratswahl aus.

Aus der Presse und unserer Praxis ergeben sich zahlreiche Beispiele für die Anfechtung von Betriebsratswahlen:

1. Falsche Zuordnung von Beschäftigten zu einem Betrieb

In einem Fall wurden ca. 40 Mitarbeitende bei der Betriebsratswahl falsch als leitende Angestellte eingestuft und deshalb einem Betrieb administrativ nicht zugeordnet, obwohl sie funktional dort eingegliedert waren. Da diese Mitarbeiter*innen nicht auf der Wählerliste aufgenommen wurden, führte dies zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung.

2. Fehlerhafter Gemeinschaftsbetrieb

Ebenso führt die Verkennung eines unternehmensübergreifenden Gemeinschaftsbetriebs zur Wahlanfechtung. Da der betriebsverfassungsrechtliche Gemeinschaftsbetrieb nicht immer eindeutig zu bestimmen ist, liegt vor allen bei dieser Betriebskonstellation eine häufige Fehlerquelle vor, die zu nachträglichen Wahlanfechtungen führt

3. Technisch gesteuerte Einheiten ohne Leitung

Neu hinzugekommen ist nun auch die Anfechtbarkeit aufgrund der zitierten BAG- Entscheidung zur Plattformarbeit. Neue Technologien werden genutzt, um Mitarbeitergruppen, Teams oder einzelne Mitarbeiter*innen in bestimmten Regionen bzw. räumlichen Gebieten zu steuern. Entscheidend ist jedoch, wo die menschliche Leitungsebene angesiedelt ist. Fehlt diese in den Einsatzgebieten, liegt kein Betrieb vor und für diesen Betrieb kann auch keine Betriebsratswahl stattfinden.

Risiken bei Fehlzuordnung

Fehler beim Betriebsbegriff führen nach dem BAG grundsätzlich zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit. Die gewählten Betriebsratsmitglieder bleiben bei der Anfechtung formal im Amt, während parallel ein langwieriges arbeitsgerichtliches Anfechtungsverfahren läuft. Teilweise ziehen sich diese Anfechtungsverfahren über Jahre hinweg und werden  rechtskräftig erst vom Landesarbeitsgericht oder dem BAG entschieden. Teilweise erfolgen Rücktritte der gewählten Betriebsratsgremien und vorgezogene Neuwahlen. Letztendlich lösen Wahlanfechtungen erhebliche Spannungen zwischen den Betriebsparteien aus, die vermieden werden sollten.

Fazit

Alles wie immer? Nur teilweise. Moderne Arbeitsformen, Matrixstrukturen und der Einsatz neuer Technologien verändern die Steuerungs- und Einsatzmöglichkeiten der Belegschaften. Dies erhöht das Risiko einer fehlerhaften Zuordnung zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Betrieb und der Anfechtbarkeit einer Wahl im Jahr 2026. Unternehmen sollten ihre tatsächlichen Leitungs- und Entscheidungsstrukturen frühzeitig prüfen und dies mit dem Wahlvorstand rechtzeitig abstimmen.